Bin mir nicht sicher, ob es die gleiche Angelegenheit ist. Hierzu gibt es unterschiedliche Rechtsprechung.
Wir waren auch von zwei Angelegenheiten ausgegangen, daher die zwei Abrechnungen.
Aber selbst wenn es nur eine Angelegenheit wäre, ist die Quotelung einer Erhöhung überhaupt möglich?
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- 03.05.2016, 13:30
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: sozialrechtliche Abrechnung
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- 03.05.2016, 11:58
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: sozialrechtliche Abrechnung
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Re: sozialrechtliche Abrechnung
... hat niemand eine Idee, ob die Erhöhung anteilig gekürzt werden darf?
Leider finde ich trotz intensiver Suche keine Antwort - nicht einmal einen ähnlichen Fall
Leider finde ich trotz intensiver Suche keine Antwort - nicht einmal einen ähnlichen Fall
- 27.04.2016, 09:44
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA gegen Verstorbenen
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Re: KFA gegen Verstorbenen
Der Anwalt darf aber nicht für einen Verstorbenen Anträge stellen bzw. die Klage zurücknehmen.
Das Verfahren muss von den Erben fortgeführt werden. Sollte in der ZPO stehen.
Der KFA kann nur gegen die Rechtsnachfolger beantragt werden.
Das Verfahren muss von den Erben fortgeführt werden. Sollte in der ZPO stehen.
Der KFA kann nur gegen die Rechtsnachfolger beantragt werden.
- 27.04.2016, 08:44
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA gegen Verstorbenen
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Re: KFA gegen Verstorbenen
Die Klagerücknahme hat ja sicher auch nicht der Kläger selbst vorgenommen, wenn er zu der Zeit bereits verstorben war. Dies sollten dann ja die Erben für ihn erledigt haben. In diesem Fall kann der KFA gegen die Erben beantragt werden.
- 25.04.2016, 15:46
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: sozialrechtliche Abrechnung
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sozialrechtliche Abrechnung
Hallo Ihr Lieben, habe im Sozialrecht ein Problem mit der Abrechnung bei folgendem Sachverhalt: Wir haben 2 Mandanten im Widerspruchsverfahren vertreten gegen Jobcenter. Für Mdt. A wurde Bescheid erlassen mit folgender Kostenentscheidung: Die eigenen Kosten der Widerspruchsführerin trägt der LK zu 1...
- 18.12.2015, 10:58
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- Thema: Klage eingereicht u. vom Gericht falsch behandelt
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Re: Klage eingereicht u. vom Gericht falsch behandelt
Ja, Anahid, könnte man meinen. Aber das geht doch und wir hatten das öfter schon. Da kann ich nur nochmal Bezug nehmen auf den in meinem o. g. Beitrag zitierten Kommentar aus dem Zöller. Es ist ja schließlich Sinn und Zweck der PKH, dass der bedürftige Mandant die Kosten des Verfahrens nicht zu zahl...
- 09.12.2015, 14:17
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- Thema: Klage eingereicht u. vom Gericht falsch behandelt
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Re: Klage eingereicht u. vom Gericht falsch behandelt
Folgendes hab ich zu dem Thema gefunden: Gemäß § 271 Abs. 1 ZPO muss das Gericht die Klage unverzüglich zustellen. Das Gericht darf, wenn der Kläger gemäß § 14 Nr. 3 GKG durch Einreichung der PKHFormulare nicht glaubhaft gemacht hat, dass er nicht in der Lage ist, den Gerichtskostenvorschuss zu beza...
- 23.11.2015, 15:02
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Re: Klage eingereicht u. vom Gericht falsch behandelt
Ja, wahrscheinlich. Fax ans Gericht ist grad raus. Mal sehen, was die Richterin dazu sagt.
- 23.11.2015, 14:24
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- Thema: Klage eingereicht u. vom Gericht falsch behandelt
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Re: Klage eingereicht u. vom Gericht falsch behandelt
Ja, das klingt logisch, aber das Gericht hat alle von uns eingereichten Unterlagen (Klage + Anlagen) ja schon weggeschickt und die Verfügung erlassen. Kann die Richterin die Verfügung einfach ändern? Und wir müssten die Unterlagen zwecks Zustellung neu einreichen ...
- 23.11.2015, 14:02
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- Thema: Klage eingereicht u. vom Gericht falsch behandelt
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Klage eingereicht u. vom Gericht falsch behandelt
Hallo Ihr Lieben, hab ein kleines Problem und wollte mal fragen, was Ihr in dieser Situation tun würdet. Wir haben beim AG eine Klage eingereicht und gleichzeitig PKH beantragt. Die Klage wurde nicht unter der Bedingung der PKH-Bewilligung eingereicht. Jetzt bekommen wir die Verfügung vom Gericht, d...