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von anni22
23.01.2015, 14:59
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostengrundentscheidung des JC im WSB
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Kostengrundentscheidung des JC im WSB

Hallo Ihr Lieben, habe ein Problem mit der Entscheidung des Jobcenters über die Höhe der dem Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten. Sachverhalt: Unser Mandant erhielt einen Bescheid des JC, wonach er EUR 700 zurückzahlen sollte. Wir legten im Namen des Mdt. Widerspruch -...
von anni22
23.01.2015, 09:37
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Klage erweitert, RVG Abrechnung
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Re: Klage erweitert, RVG Abrechnung

Du meinst, die Klage wurde um 1 Mio. erweitert auf 3 Mio. ?

Da würde ich aber auch die 1,3 VerfG aus 3 Mio. nehmen. Die Diff.verf.geb. ist hier fehl am Platz.
von anni22
03.12.2014, 10:56
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: SozR - Gebühr für Widerspruchsverfahren gg. Kostenbescheid
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Re: SozR - Gebühr für Widerspruchsverfahren gg. Kostenbesche

Vielen Dank Liesel. Dann werde ich sehen, ob unser LK auch so viel erstattet.
von anni22
03.12.2014, 10:47
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: SozR - Gebühr für Widerspruchsverfahren gg. Kostenbescheid
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Re: SozR - Gebühr für Widerspruchsverfahren gg. Kostenbesche

Ich bin mir nicht sicher, aber ich würde nach Nr. 2302 VV RVG abrechnen, aber wie hoch? Sollten es die EUR 300,00 sein? Oder gibt es da eine Vorschrift, die besagt, dass in einem Widerspruchsverfahren, bei dem es nur um die Kostenentscheidung geht, eine geringere Geb. als die EUR 300,00 in Ansatz ge...
von anni22
03.12.2014, 10:17
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: SozR - Gebühr für Widerspruchsverfahren gg. Kostenbescheid
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SozR - Gebühr für Widerspruchsverfahren gg. Kostenbescheid

Hallo Ihr Lieben, hab von Sozialrecht leider nicht viel Ahnung und steh vor folgendem Abrechnungsproblem: Wir haben gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid des Jobcenter Widerspruch eingelegt. Hieraufhin erging ein Abhilfebescheid u. Kosten trägt der LK. Was kann ich abrechnen? Betragsrahmengebühr od...
von anni22
04.11.2014, 14:54
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: streitwert addieren?
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Re: streitwert addieren?

na da hatte ich das falsch in Erinnerung :oops:
von anni22
04.11.2014, 13:57
Forum: Insolvenz
Thema: Mandant ist insolvent - Auswirkung auf Mandatsverhältnis?
Antworten: 2
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Mandant ist insolvent - Auswirkung auf Mandatsverhältnis?

Hallo Leute, hab von Insolvenz nicht wirklich viel Ahnung und folgendes Problem: Unser Mandant erteilte uns im Juli 2014 das Mandat, Unterhaltsansprüche (Ausbildungsunterhalt) gegenüber seinem Vater geltend zu machen. Für die außergerichtliche Bearbeitung brachte er uns einen Berechtigungsschein für...
von anni22
04.11.2014, 13:33
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: streitwert addieren?
Antworten: 10
Zugriffe: 1168

Re: streitwert addieren?

Würde auch sagen, Du kannst 1,3 für jeden auf € 3000 abrechnen, da beide einen eigenen Anspruch haben
von anni22
07.10.2014, 11:08
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: AB StrafR nur Akteneinsicht
Antworten: 3
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Re: AB StrafR nur Akteneinsicht

o. k. da weiß ich Bescheid

:thx